Städtische Zwangsbekehrungen durch EAD zurücknehmen

Nachdem die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung Ende Juni 2022 mehrheitlich entschieden hat, die Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet durch den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) gegen Gebühr reinigen zu lassen, gibt es schon nach den wenigen Tagen im neuen Jahr die ersten Irritationen: „Zwar hat die Stadt in einem Informationsschreiben Ende November mitgeteilt, dass der EAD ab Januar 2023 erstmals die Straßen reinigen wird und ab 1. Februar 2023 die entsprechenden Gebühren fällig werden. Doch an diesem Vorgehen gibt es zurecht Kritik“, weiß Frank Horneff für die SPD in der Heimstättensiedlung zu berichten. Die Siedler-SPD hatte sich an einer auch in der Heimstättensiedlung aktiv betriebenen Unterschriftenaktion beteiligt und sich vergeblich bemüht, die städtische Zwangsbekehrung abzuwenden. „Jetzt zeigt sich, wie schlecht das von Seiten der Stadt vorbereitet ist“, kritisiert Frank Horneff und meint damit nicht nur das Straßenbild, was sich in den ersten Tagen des neuen Jahres in der Siedlung zeigt. „Wir sind doch sehr gespannt, ob der EAD seine Zwangsbekehrung auch tatsächlich durchführt, die ersten Tage des neuen Jahres lassen das nach einem ersten Blick auf die Straßen und Gehwege der Siedlung eher nicht vermuten“, so die ersten Eindrücke der Siedler-SPD. Schlecht umgesetzt sei das Verfahren bislang nicht nur auf den Straßen und Gehwegen in der Siedlung: „Vermieter melden sich bei uns und klagen darüber, dass sie ihren Mietern noch keine konkreten Angaben über die letztlich entstehenden Kosten mitteilen können. Denn eigentlich geht das doch so: Dem Angebot folgt der Auftrag und dann die Rechnung – bei der Stadt Darmstadt läuft auch das offensichtlich anders“, kritisiert SPD-Sprecher Frank Horneff: „Und es bleibt dabei: Es wird Menschen geben, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung nicht leisten können.“ Die Sozialdemokraten unterstützen daher die Ankündigung ihres OB-Kandidaten Hanno Benz: „Das ist eines der ersten Themen, die ich als Oberbürgermeister wieder zur Diskussion stellen und für eine Rücknahme der Entscheidung werben werde“, sagt Benz. „Die in der Heimstättensiedlung und in Wixhausen gesammelten und dem scheidenden Oberbürgermeister übergebenen 1345 Unterschriften zeigen, wie wichtig und notwendig eine ehrliche Bürgerbeteiligung in der Stadtgesellschaft ist“, so der SPD-Bewerber um das Oberbürgermeister-Amt.